Ennepetaler Kommunalpolitik

Die Tagesordnung machte auf den ersten Blick den Anschein einer kurzen Sitzung. Doch wer schon öfters an den Sitzungen dieses Ausschusse teilnahm, der weiß, dass dieser sehr intensiv arbeitet.

Zu Beginn berichtete Herr Schilling über die Arbeit des Citymanagements, dem anstehenden Ennepetaler Familientag am 10.07. sowie dem Klutertbergfestes am 14./15.08. Lob gab es für die Idee des Biergartens, der nicht nur bei Spielen der Deutschen Mannschaft Leben in die FuZo bringt.

Auf Anfrage der CDU berichtete Schilling zudem über den aktuellen Stand in Sachen Breitbandanbindung der Stadtteile Oberbauer und Rüggeberg, bei denen man im Zeitplan liegt und derzeit mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kostengünstig die Bedarfsermittlung durchgeführt wird.

FDP und FWE stellten einen gemeinsamen Antrag hinsichtlich der möglichen Ansiedlung von Berlet in Milspe, die laut Herrn Peuser von der Verwaltung derzeit immer wahrscheinlicher wird. Dieser Antrag, bei dem sich der Rat das Mitgestaltungsrecht des Neubaus im Falle einer Ansiedlung vorbehält, fand bei allen anwesend seine Zustimmung.

Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag der CDU bezüglich Hundespielwiesen im Stadtgebiet, wonach die Stadtverwaltung beauftragt wird, mögliche Flächen und Kosten zu ermitteln.

Den umfassendsten Tagesordnungspunkt bildete die Vorstellung des Flächennutzungsplanvorentwurfs. Darin wurden die Grundsätze des neuen Plans, starke Stadtteile, Nebeneinander von Industrie und Natur sowie Förderung des Arbeitsplatzangebotes präsentiert. Hinsichtlich des ermittelten Bedarfes für neue Wohn- (10 ha) und Gewerbeflächen (38 ha) wurden die möglichen Flächen vorgestellt. Die vielen Anregungen aus dem Ausschuss werden nun von dem Planungsbüro noch einmal überarbeitet und bei den nächsten Schritten berücksichtigt.

Wirklich viel Aufregung gab es nicht im Jugendhilfeausschuss - im Angesicht des letzten WM Gruppenspiels der deutschen Mannschaft am Abend, war bei allen Mitgliedern der Wille zu spüren, die Sitzung sachlich und stringent durchzuführen. So nahmen Sachstandsberichte und Präsentationen den größten Teil der Sitzung ein. Einzig bei dem Thema Baumaßnahmen im Jugendbereich erhitzten sich die Gemüter. Vor der Sitzung wurde durch den Ausschuss der Jugendraum Büttenberg und die Jugendräume im MGH besichtigt. Beide Maßnahmen sollten bereits abgschlossen sein - im letzten Protokoll des Jugendhilfeausschusses wurde noch vollmundig von einer Fertigstellung der Maßnahme im MGH im Juni gesprochen. Am 23.6. - durchaus ein Termin, den man eher als Ende Juni bezeichnen könnte - sah es aber ganz und gar nicht "fertiggestellt" aus. Die Mitglieder des JHA hatten eher den Eindruck, als hätte man gerade "begonnen" und so kamen auch die ersten Fragen aus, ob man sich denn im Protokoll vertan hätte und man schreiben wollte, man würde mit dem Maßnahmen im MGH im Juni beginnen (statt fertigstellen). Am Jugendraum in Büttenberg sah es nicht viel besser aus - hier waren allerdings schonmal die Wände verputzt (zumindest ein überwiegender Teil).

In der Sitzung des Hauptausschusses standen wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Auf Antrag der SPD wurde allerdings die Tagesordnung zunächst dahingehend geändert, dass der Punkt Einwohnerfragestunde vorgezogen und der Punkt Organisatorische Änderungen im Grundschulbereich (Schließung der Grundschule Haspetal) danach behandelt wurde.

Aus der Vorlage der Verwaltung, dem mündlichen Bericht des Leiters FB 4 Herrn Müller, den Ausführungen des Bürgermeisters sowie des Schulrates J. Niewel sowie der Bezirksregierung Arnsberg geht hervor, dass die Schule aufgrund zu geringer Schülerzahlen zu schließen ist.

Hoch her ging es gestern im Sozial- und Generationenausschuss, der von Frau Hofmann in Vertretung für den erkrankten Bernd Decker geleitet wurde. Nach der Besichtigung der städtischen Gebäude in der Heimstraße 23 - 26 (Wohnheime) ging es in den 1. Sitzungssaal der Stadt, wo der Zuschauerraum bereits gut gefüllt war. Die zahlreichen Gäste waren erschienen, um die Diskussion über die Kürzung der Zuschüsse für die Seniorenarbeit zu verfolgen. Auf Antrag der SPD wurde die Bürgerfragestunde vorverlegt, um den Anwesenden die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen vor der Diskussion des eigentlichen Punktes zu stellen. Den Beginn der Fragestunde machte das Ratsmitglied Christian Zink (SPD), der als Vertreter des VBG die Bedeutung der Seniorenarbeit und des Ehrenamtes hervorhob. Es folgten mehrere Beiträge mit ähnlichem Inhalt und dem Anliegen, die Kürzung der Beiträge zumindest für 2010 zurück zu nehmen, da die Verbände keine Gelegenheit hatten, sich auf die Kürzungen im Vorfeld einzustellen. Unter anderem ergriff hier Frau Steinbrink-Neubacher, die Ehefrau des Ratsmitgliedes und stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Jörgen Steinbrink, das Wort.

Frau Hofmann merkte nach Ende der Fragestunde noch an, dass die Fragestunde dazu da sei, Fragen zu stellen und keine Stellungnahmen abzugeben - da das Thema jedoch bereits höchst emotional sei, würde sie hierüber hinweg sehen.

Der Schulausschuss traf sich am 18.Mai 2010 im Reichenbach-Gymnasium zu einer erneuten Sitzung. Der Tradition folgend, führte die gastgebende Schule zu Beginn durch ihre Räumlichkeiten, und so wurde dem Ausschuss der neue Anbau in der momentanen Bauphase gezeigt.

Die anschließenden Beratungen drehten sich in erster Linie um die „organisatorischen Änderungen im Grundschulbereich“, so der offizielle Titel des Tagesordnungspunktes. Gemeint war die Auflösung der Grundschule Haspetal, über die auch in der letzten Sitzung heftig diskutiert wurde.

Die Frage dürften sich in den nächsten Tagen nach Ausgang der Landtagswahl eine ganze Reihe von Menschen stellen. Schaut man auf das absolute Ergebnis hat dei CDU die Wahl in NRW gewonnen - aktuell sieht es so aus, als läge sie 0,1% vor der SPD. Gleichwohl fällt es schwer sich mit einem Verlust von rund 10% als Sieger zu fühlen, zumal das angestrebte Regierungsbündnis Schwarz / Gelb eine klare Absage in NRW erfahren hat.

Die SPD fühlt sich zumindest als Sieger - ist es aber nicht. Zum einen liegen sie hinter der CDU und zum anderen haben sie erneut Wähler verloren und ihr schlechtestes Ergebnis aus der letzten Wahl in NRW noch unterboten. Als Sieg gefeiert wird hier, dass man nicht ganz so desaströs abgefallen ist, wie man es nach der Bundestagswahl hätte vermuten können. Das ganze nennt man dann eine fulminante Aufholjagd.

Auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstag im Restaurant Manus wählte die CDU Ennepetal erneut Johannes Kraft zum Parteivorsitzenden des Ennepetaler Stadtverbandes. Auch sein Stellvertreter Manfred Drabent und Bärbel Dautzenberg als Geschäftsführerin wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Weiterhin wurden in den Vorstand gewählt: Jens Knüppel, Thomas Wegner, Daniel Heymann, Jutta & Andrea Hessler, Walter Faupel, Ingold Schneider, Bernd Decker, Manfred Deneke und Bernhard Mielchen.